SENetz

Wir halten Kontakt.

Ausgabe Juli 2014 

 
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Liebe Freundinnen und Freunde in der Senioren-Union,

zur Sommerpause erscheint SENetz Nummer zwei. Das habe ich Ihnen allen versprochen. Hier ist die neue, aktuelle Themensammlung.

  • Wenn wir unsere Sorgen und Nöte mitten im demographischen Wandel richtig aufgegriffen sehen wollen, müssen wir, die die Situation einer bunt gemischten Bevölkerung aus unseren aktiven Jahren heraus verantworten, dafür sorgen, dass uns Teilgesellschaften erspart bleiben. Unter dem Schlagwort der Inklusion startet die EU einen neuen Gemeinschaftsweg. Wir steigen in eine andere symbiotische Kategorie ein: Thematik „Gemeinsam geht mehr!“ Martin Neumeyer, unser Integrationsbeauftragter der Staatsregierung, sorgt für Gesprächs- und Motivationsstoff.

  • Nicht erst das neue Ministerium, die „Huml-Station“ im Konzert der aktuell wichtigen Themen ist dafür verantwortlich, dass wir uns viel intensiver und differenzierter auch mit dem Megathema Altenpflege beschäftigen. Bernhard Seidenath, unser Federführer auf dem Sektor Gesundheit und Pflege, hat den aktuell unverzichtbaren Einsatzkatalog für Politik und Gesellschaft zusammengeschrieben. Der Anfang ist gemacht bzw. zumindest so schon einmal formuliert. „Taten müssen folgen“, wenden die Skeptiker unter uns ein. Den Versuch, sie mitzunehmen in ein neues Kapitel der Pflegearbeit, unternimmt Seidenaths Aufschreibung.

  • Rudi Kraus, unser politisches Urgestein in der Senioren-Union, brütet seit geraumer Zeit mit seinen Experten über einer Rentenkonzeption, einem Aktionskatalog, der uns dabei hilft, in der Hierarchie und Diskussion der Themen sicherer zu werden. Berlin hat uns mit dem Rentenpaket aus dem Sommer 2014 Konkretes vorgegeben. Weil aber die Koalitionspartner so „fröhlich“ weiter diskutieren wie selten, wollen wir Betroffenen und solche, die es demnächst werden, nicht still gestellt sein. Rudi Kraus` Thesen und die seiner Freunde wollen stimulieren!

  • Und schließlich: Freuen wir uns auf unsere Landesversammlung in Ergolding (nahe Landshut in Niederbayern), für die uns der langjährige sozialpolitische Experte der Bundestagsfraktion, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer den Aufschlag für die nächste Diskussionsrunde in der Senioren-Union zugesagt hat. Nicht nur Ihr

Unterschrift Dr. Thomas Goppel
Dr. Thomas Goppel, MdL
Landesvorsitzender

sondern der ganze Landesvorstand und die niederbayerischen Freunde freuen uns auf den Tag der Begegnung!

Foto Dr. Thomas Goppel

Dr. Thomas Goppel, MdL
Landesvorsitzender
Senioren-Union Bayern

 

Impressum:
CSU-Landesleitung
Senioren-Union der CSU (SEN)
Nymphenburger Str. 64
80335 München
Telefon 089/1243-232
Fax 089/1243-292
Mail sen@csu-bayern.de
v.i.S.d.P. Dr. Thomas Goppel, MdL

 
 Aktuell

Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement älterer Migranten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir von Zuwanderern sprechen, haben wir immer das Bild vergleichsweiser junger Menschen vor uns. Diese Wahrnehmung hat natürlich ihre Berechtigung, denn in der Tat sind Menschen mit Migrationshintergrund – also diejenigen, die einen anderen statt oder auch neben dem deutschen Pass haben, die selbst oder zumindest deren Vater oder Mutter noch im Ausland geboren sind oder eine andere Muttersprache als Deutsch sprechen – im Schnitt zehn Jahre jünger als die Einheimischen. Bei den Vorschulkindern lag der Migrantenanteil schon 2008 bei 35 Prozent gegenüber nicht einmal 20 Prozent in der Gesamtbevölkerung. Man gewinnt ein wenig den Eindruck, Migranten sind jung und die Alten, das sind eben wir Deutsche.

Dieser Eindruck vermittelt ein trügerisches Bild. Denn auch Migranten werden älter und viele von ihnen, gerade aus den ersten beiden „Gastarbeitergenerationen“, haben längst das Rentenalter erreicht. Zudem passen sich Zuwanderer in ihrer Familienplanung schon in der zweiten Generation nahezu vollständig deutschen Gewohnheiten und Lebensweisen an. Die demographische Entwicklung geht auch an den Migranten nicht vorbei. Folglich wird es schon in wenigen Jahren viele alte Menschen, Rentner und Pensionäre mit Migrationshintergrund geben, von denen nur die wenigsten wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren werden. Deshalb hat sich der von mir geleitete Bayerische Integrationsrat auch in zwei ad-hoc-Ausschüssen zum einen mit dem Thema „Migranten im Alter“, und zum anderen mit der „Gesundheit von Migranten“ befasst.

Ältere Mitbürger haben andere Bedürfnisse, auch andere Ziele und Ideen als die Jugend und Menschen im Erwerbsleben. Gegenwärtig erleben wir viele sehr agile „junge Alte“, die länger arbeiten oder sich für das Gemeinwohl einsetzen wollen. Das ehrenamtliche Engagement in unserem Land lebt in hohem Maße von Älteren, die sich im sozialen Bereich, im Sport, im Kulturleben, in der Kinderbetreuung oder auch als Nachhilfelehrer engagieren. Davon profitieren diejenigen, denen geholfen wird – und natürlich auch die Gesellschaft als Ganzes –, und alles andere als zuletzt die ehrenamtlich Engagierten selbst. Denn nichts bereichert das eigene Leben mehr.

Dabei stagniert der Anteil der älteren Menschen mit ausländischen Wurzeln, die sich ehrenamtlich einbringen. Er liegt deutlich niedriger unter dem der Einheimischen. Das liegt aber nicht daran, dass sie sich weniger für ihre Mitwelt interessieren würden als die Deutschen. Es sind andere Gründe, die für dieses rätselhafte Missverhältnis verantwortlich zeichnen. Zum einen trägt dazu der stärkere Stellenwert der Familie bei, auch das häufigere Zusammenleben mehrerer Generationen unter einem Dach, das viele Kräfte bindet. Des Weiteren sind auch die Organisationsstrukturen, die das ehrenamtliche Engagement in Deutschland prägen, vielen anderen Kulturen nahezu unbekannt. Und zum dritten besteht möglicherweise gerade bei den Älteren aus der „Gastarbeitergeneration“ auch eine gewisse Scheu und Zurückhaltung.

Das ist bedauerlich, liegt aber am allerwenigsten an den Migranten selbst. Wir brauchen das ehrenamtliche Engagement gerade älterer Menschen mit Migrationshintergrund. Denn: Ihre Zahl wird zunehmen und es wäre ein fataler Fehler, eine Verschwendung wertvoller Ressourcen, wenn wir diese Diskrepanz im Bereich bürgerschaftlichen Einsatzes einfach so hinnehmen würden. Schließlich lebt, wie es Hans Balser richtig gesagt hat, die Menschheit „von den Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht“. Wir müssen also Rahmenbedingungen schaffen, die ältere Menschen ausländischer Herkunft dazu ermutigen, sich zu engagieren. Denn sie wollen sich genauso einbringen – vielfach fehlt ihnen aber einfach der Mut oder sie wissen nicht, wie.

Aus diesem Grund brauchen wir dringend eine interkulturelle Öffnung unserer Vereine und Ehrenamtsstrukturen. Unsere Vereine leiden vielerorts unter Nachwuchssorgen ohnehin, Engagement zeigt sich mittlerweile immer häufiger nur noch temporär und außerhalb bestehender Strukturen. Ganz generell lassen sich Jüngere immer weniger für ein dauerhaftes Engagement gewinnen. Ein umso wichtigeres Reservoir, eine umso bedeutenderer Zielgruppe wären ältere Menschen nichtdeutscher Herkunft. Sie wollen sich genauso einbringen und mitmachen wie ihre deutschstämmigen Altersgenossen. Hier brauchen wir mehr Mut und auch interkulturelle Sensibilität, um ihrer Einsatzbereitschaft für unsere Gesellschaft Wege zu öffnen. Also fehlt unsere Ermutigung und Ansprache. Dazu will ich Sie alle ermuntern.

Ihr Martin Neumeyer, MdL

Martin Neumeyer

Martin Neumeyer, MdL

Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

 
 Diskussion

Megathema Altenpflege

Megathema Altenpflege

Aktuell und erst recht in der Zukunft

Von Bernhard Seidenath

Ein hohes Alter bei guter Gesundheit zu erreichen, ist leider keine Selbstverständlichkeit. Wenn die körperlichen oder geistigen Kräfte nachlassen, ist man auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen. In Deutschland erhalten aktuell rund 2,4 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Anzahl der Pflegebedürftigen wird sich voraussichtlich bis zum Jahr 2030 um die Hälfte erhöhen. Für Bayern wird eine überdurchschnittliche Steigerung um 53,8 Prozentpunkte prognostiziert, was einen Anstieg von ca. 300.000 auf etwa 450.000 Pflegebedürftige im Jahr 2030 bedeuten würde. Die Dramatik wird weiter dadurch verschärft, dass Familien – bislang der mit Abstand größte Pflegedienst – angesichts sich verändernder Familienstrukturen nicht mehr im bisherigen Umfang werden pflegen können und zugleich die Zahl der Erwerbstätigen zurückgehen wird.

Dieser schleichende Prozess erfordert bereits jetzt politisches Handeln. Erst recht gilt dies für die Zeit, in der die so genannten Babyboomer ins hohe Alter kommen – der Jahrgang 1964 war der geburtenstärkste in unserem Land. Hierfür müssen wir schon jetzt die Weichen stellen und Vorsorge treffen.
Entschiedenes Ziel und Fundamentalsatz der Politik der CSU ist und bleibt es, für jede und jeden den Zugang zu einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung zu gewährleisten, unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Zustand.

Im Bereich der Pflege ist deshalb einiges in Bewegung. Die Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Der Bundestag hat am 4. Juli 2014 – auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe - in erster Lesung über den Gesetzentwurf des ersten Pflegestärkungsgesetzes beraten, der deutliche Leistungsverbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ab dem 1. Januar 2015 vorsieht.
Doch auch in Bayern will die Landespolitik ihren Teil hierzu beitragen – mit unserer Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, und dem Arbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege.

Hierzu gehören die folgenden Punkte, bei denen Bundes- und Landespolitik an einem Strang ziehen:

1. Neudefinition der Pflegebedürftigkeit

An erster Stelle muss eine klare Definition des Begriffs „Pflegebedürftigkeit“ stehen. Dieses Ziel haben die Koalitionsparteien auf Bundesebene bereits zu Beginn der Legislaturperiode ausgerufen. Um eine im gesamten Bereich der Pflege akzeptierte Definition des Begriffs zu erhalten, setzen wir uns dafür ein, dass die Definition auf Basis der Empfehlungen des Expertenbeirats und unter der Beteiligung aller im Politikfeld Pflege beteiligten Akteure umgesetzt wird. Die aktuellen Voraussetzungen für Pflegebedürftigkeit erfassen nämlich den Hilfe- und Betreuungsbedarf gerade von Menschen mit Demenzerkrankungen - und das sind im hohen Alter durchschnittlich immerhin jede zweite Frau und jeder dritte Mann - nicht richtig. Unser Ziel ist es, dass diese Personengruppen bessere und passgenauere Leistungen erhalten.

2. Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe

Da wir es bereits jetzt mit einem Fachkräftemangel zu tun haben, müssen die Pflegeberufe attraktiver werden. Pflegekräfte müssen daher dringend angemessen entlohnt werden. Neben der Bezahlung ist auch eine ausreichende Personalausstattung ein entscheidender Faktor für eine qualitätsvolle Pflege und eine Steigerung der Berufszufriedenheit. Ebenso muss die Zahl der Ausbildungsplätze gesteigert werden.
Ein erster Schritt auf diesem Weg zur Aufwertung der Arbeit der Pflegekräfte ist die Entwicklung eines einheitlichen Berufsbilds „Pflege“ mit einer generalistischen Grundausbildung und darauf aufbauender Spezialisierung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Das erhöht einerseits die Einsatzmöglichkeiten künftiger Pflegefachkräfte. Das Tätigkeitsfeld wird vielfältiger und reizvoller. Zudem vereinfacht es den Wechsel zwischen den Berufen in der Pflege, wodurch neue Karrieremöglichkeiten für Pflegefachkräfte entstehen. Eine wichtige Ergänzung besteht in der transparenteren und durchlässigeren Gestaltung des Aus- und Weiterbildungssystems im Bereich der Pflege. In Bayern hat die Kampagne „Herzwerker“ zu einer Imageverbesserung und in der Folge zu einem Anstieg der Auszubildenden in Pflegeberufen geführt.

3. Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

Fachkräfte sollen in erster Linie pflegerisch arbeiten. Deshalb setzt sich die CSU-Landtagsfraktion nachdrücklich für eine umfassende Entbürokratisierung der häufig unnötig komplizierten Pflegedokumentation in Pflegeeinrichtungen ein. Erst kürzlich haben wir die Staatsregierung deshalb in einem Antrag aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Pflegedokumentation in sämtlichen Einrichtungen Bayerns auf das erforderliche Mindestmaß reduziert wird. Dabei kann der modellhaft erprobte Ansatz „ReduDok“ ein wichtiger Baustein zur Erreichung einer möglichst unbürokratischen Pflege sein, in der der Pflegebedürftige vollständig im Mittelpunkt steht und die Professionalität der Pflege betont wird. Nach unserer Auffassung können auch die Empfehlungen aus dem Praxistest „Praktische Anwendung des Strukturmodells Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Langzeitpflege“ im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit zur Vereinfachung der Pflegedokumentation herangezogen werden. Zur Reduktion des Dokumentationsdrucks muss in jedem Fall der kooperative beratende Charakter der Prüfinstanzen (MDK, FQA) sowie das Vertrauen der Pflegekräfte in die eigene fachliche Kompetenz unterstützt werden mit dem Ziel, dass sich Prüfer und Pflegekräfte auf Augenhöhe begegnen können. Bei Heimnachschauen ist die Ergebnisqualität der Pflege deutlich höher zu werten als die Güte der Pflegedokumentation.

4. Diskussionspunkt Pflegekammer

Unstrittig ist, dass die Stimme der Pflegekräfte in der Öffentlichkeit ein größeres Gewicht erhalten sollte. Noch diskutiert werden muss, ob dies – ebenso wie eine bessere Förderung und Koordinierung der Pflegeberufe - durch die Einrichtung einer Pflegekammer als Selbstverwaltungsorgan für Beschäftigte in Pflegeberufen geschehen sollte. Hier wurde im Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein Arbeitskreis eingerichtet, der bis Ende des Jahres einen Vorschlag präsentieren möchte.

5. Neue Wohn- und Betreuungsformen

Mit dem Leitbild „ambulant vor stationär“ setzen wir auch im Bereich der Pflege auf die Stärkung der ambulanten Strukturen. Neue Wohn- und Betreuungsformen zwischen der ambulanten und der stationären Versorgung sollen entstehen und gefördert werden. Senioren brauchen ein abwechslungsreiches Umfeld, in dem sie ihre Selbständigkeit so weit und so lange wie möglich erhalten können.

Um das Megathema Altenpflege aktuell und in Zukunft adäquat behandeln zu können, brauchen wir einen breiten und lebendigen Dialog, der alle Bereiche unserer Gesellschaft erfasst und alle Altersstufen einbezieht. Wir müssen gemeinsam erkennen und erörtern, wie sich unsere Gesellschaft bereits verändert – und wie wir sie noch verändern müssen, um dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden. In diesem Konzert der Meinungen spielt die Senioren-Union eine Schlüsselrolle. Wir freuen uns auf alle Hinweise, Kritik, Anregungen und Diskussionsbeiträge.

Bernhard Seidenath

Bernhard Seidenath, MdL

Vorsitzender des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des neuen Landtags-Ausschusses für Gesundheit und Pflege.

 
 Thema

Rentendiskussion

Überprüfung der derzeitigen Rentenpolitik ist notwendig!

Die Zugangsrenten (Neurentner) sinken seit vielen Jahren. Die Rentenerhöhungen für Bestandsrenten gleichen die Inflationsraten nicht mehr aus. Die Kaufkraft der Zugangsrenten ist von 2000 bis 2011 von 1.139 Euro auf 979 Euro gesunken. Die Durchschnittsrente betrug im Jahr 2012  941 Euro.

Die finanzielle Situation von Rentnern, deren ganz überwiegendes Einkommen aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt, bedarf keiner weiteren Kommentierung. Der Gedanke der dynamischen Sozialrente ist außer Kraft.

In der öffentlichen Diskussion um Rentensicherheit und Höhe der Renten wird nur die demographische Entwicklung diskutiert, d.h. das Zahlenverhältnis von Erwerbsfähigen zu Rentnern und Pensionierten.

Die Produktivität der Wirtschaft steigt real seit vielen Jahren (mit Ausnahme 2009). Für die Möglichkeit, die Alten zu versorgen, spielt aber neben der demographischen Entwicklung vor allem die Produktivitätsentwicklung der Wirtschaft, die Lebensarbeitszeit und die Verteilung des Erwirtschafteten die entscheidende Rolle. In vergleichbaren Ländern, z.B. in Österreich ist die Situation der Ruheständler entschieden besser. Es muss deshalb dringend zu einer umfassenden Überprüfung der derzeitigen Rentenpolitik kommen.

Eine Rentenerhöhung soll sich mindestens an der Preissteigerungsrate orientieren. Natürlich muss die Lebensarbeitszeit erhöht werden, der längeren Lebenserwartung bei insgesamt besserer Gesundheit folgend – aber mit Augenmaß. Wenn jemand im Alter von 14 oder 15 Jahren ins Arbeitsleben eintritt, bringt er es bei einem Renteneintrittsalter von 63 auf 48 oder gar 49 Arbeitsjahre. Das müsste wohl reichen.

Für die Zukunft sehe ich größte Probleme z.B. bei der Riester-Rente. Ziel dieses Gesetzes war zum einen, die Lücke zwischen Gesetzlicher Rente in der Zukunft zu schließen, eine Lücke, die durch den sog. Riester-Abschlag entsteht. Dieses Ziel wird nicht erreicht, weil nur ca. 40 % der Berechtigten Riester-Verträge abgeschlossen haben. Die Riester-Verträge sollten eine höhere Rendite als die Gesetzliche Rentenversicherung bringen. Genau das ist nicht der Fall. Die Rendite kommt in den allermeisten Fällen ausschließlich aus den Gesetzlichen Zulagen und Steuervergünstigungen, wenn überhaupt. Das bedeutet, dass der größere Teil der Berechtigten über ihre Steuern den kleineren Teil subventioniert (Steuern zahlen alle und sei es nur Mehrwertsteuer). Ich glaube, dass die CSU sehr aufpassen muss, dass der alte Grundsatz der großen Volkspartei, Franz Josef Strauß sagte es oft: „Leben und leben lassen“ auch für die Zukunft glaubwürdig bleibt.

Rudolf Kraus

Rudolf Kraus

Parl. Staatssekretär a.D.

 
 Europa
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Sommerakademie der Europäischen Senioren-Union in Wien

ESU Stein

Die Vizepräsidentin der Europäischen Senioren-Union und stv. Landesvorsitzende der SEN, Elke Garczyk (Zweite von links), macht ihrem polnischen Kollegen Janusz Marszalek (links) ein Geschenk: Von einem Besuch der Baustelle des Brennerbasistunnels zeugt ein gesprengter Granitstein, er ist als Teil des geplanten Friedenshügels vor den Toren von Auschwitz vorgesehen. Steine vom Kölner Dom, Schloss Versailles oder dem Empire State Building sind bereits dort als Symbole für europäisches Zusammenwirken.

Zwei starke Partner:
Bonnfinanz und CSU

Bonfinanz

Die Kooperation zwischen Bonnfinanz und CSU bietet finanzielle Vorteile für Sie als Mitglied der Senioren-Union. Weitere Informationen erhalten Sie hier als PDF.

 
 Termine
 
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Donnerstag, 24. Juli 2014, 14.00 Uhr, Gochsheim
Bezirksversammlung der Senioren-Union Unterfranken

mit dem Landesvorsitzenden Dr. Thomas Goppel, MdL


Freitag, 25. Juli 2014, 14.30 Uhr, Wallersdorf
Bezirksversammlung der Senioren-Union Niederbayern

mit dem Landesvorsitzenden Dr. Thomas Goppel, MdL

Johannes Singhammer

11. Oktober 2014, 10.00 Uhr

SEN-Landesversammlung in Ergolding (Niederbayern)

mit Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer, MdB

Drei-Länder-Treffen

29. und 30. Oktober 2014
Drei-Länder-Treffen der Landesvorstände der Senioren-Union der CSU, der CDU, der ÖVP und der SVP in Salzburg