SENetz

Wir halten Kontakt.

Januar 2017 

 
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Liebe Mitglieder unserer Senioren-Union,

mit den besten Wünschen für das neue Jahr beginnen wir unser erstes SENetz in 2017. Dieses wird eines, das große politische Kraftanstrengungen für uns bereithält. Es wird nötig sein, geeint und an der ein oder anderen Stelle mit lauter Stimme zu sprechen, aber auch an den vermeintlich kleinen Rädchen zu drehen. Es heißt, die Kräfte zu bündeln, sich auf die wichtigen Dinge zu fokussieren, um dann die richtigen Zielvorgaben zu formulieren. Dazu sind wir alle aufgefordert!

Das zentrale Thema, das die Gesellschaft und daher auch uns Seniorinnen und Senioren bewegt, ist Sicherheit. Innere Sicherheit, Sicherheit vor Kriminalität, finanzielle Sicherheit, Sicherheit der Wohnung, Sicherheit im Straßenverkehr, Sicherheit der Versorgung im Einzelhandel, von Banken und Dienstleistungen und die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung zeigen hier die unterschiedlichsten Facetten dieses Themas auf. Aus diesem Grund wollen wir Sicherheit zum Leitthema der Senioren-Union im Bundestagswahljahr 2017 machen! Ihre Ideen und Ihr Engagement werden dazu beitragen, dieses Leitthema mit Leben und Inhalten zu füllen.

Für die kommenden Herausforderungen wünsche ich uns die nötige Kraft und das Durchhaltevermögen, einen kühlen Kopf und natürlich an wichtigster Stelle gesund zu bleiben oder zu werden. Nochmals ein gutes und gesegnetes neues Jahr!

Ihr

Unterschrift Dr. Thomas Goppel
Dr. Thomas Goppel, MdL,
Landesvorsitzender der Senioren-Union

Dr. Thomas Goppel

Dr. Thomas Goppel, MdL
Landesvorsitzender
Senioren-Union Bayern

Impressum:
CSU-Landesleitung
Senioren-Union der CSU (SEN)
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
-------------------------------------
Telefon 089/1243-232
Fax 089/1243-4232
Mail sen@csu-bayern.de
V.i.S.d.P. Dr. Thomas Goppel, MdL

 
 Interview
 

5 Fragen an ...
... Emilia Müller MdL

Staatsministerin für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

FRAGE: Seniorenpolitik ist ja ein sehr breites Themenfeld. Welche zentralen Handlungsgelder hat Ihr Haus im Bereich der Seniorenpolitik identifiziert?

EMILIA MÜLLER: Wir sind als Gesellschaft auf die Potentiale und Kompetenzen älterer Menschen im Wirtschafts- und Arbeitsleben, aber auch im sozialen und politischen Leben angewiesen. Moderne Seniorenpolitik heißt, den Menschen ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter möglich zu machen und ihnen zugleich Chancen zu öffnen, ihre Kenntnisse und Erfahrungen in vielfältiger Weise einzubringen.

Ältere Menschen sollen ihre Potenziale nicht nur in der Arbeitswelt, sondern auch für das Gemeinwohl einsetzen können. Daher ist uns zum Beispiel das bürgerschaftliche Engagement von Seniorinnen und Senioren sehr wichtig. Dazu braucht es lebenslanges Lernen: Engagement und Weiterbildung gehören zusammen. Wir fördern daher die Seniorenakademie Bayern, die 2016 über 800 bürgerschaftlich engagierte Seniorinnen und Senioren fortgebildet hat. Engagement meint natürlich auch das politische und gesellschaftliche Engagement. Daher unterstützen wir die Arbeit der Landesseniorenvertretung Bayern.

Die kommunale Seniorenpolitik ist entscheidend für das tägliche Leben. Unsere Kommunen müssen vor Ort die Lebensbedingungen für ein aktives und selbstbestimmtes Leben im Alter schaffen – von barrierefreien Zugängen über eine passende Infrastruktur bis hin zu Teilhabemöglichkeiten. Der Freistaat unterstützt die Kommunen bei der Gestaltung des demografischen Wandels. Fast alle Landkreise und kreisfreien Städte in Bayern haben ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept bzw. sind dabei dieses zu erarbeiten. Für eine zukunftsweisende kommunale Seniorenpolitik führen wir derzeit eine Evaluation der Seniorenpolitischen Gesamtkonzepte durch, deren Ergebnisse im Rahmen einer Tagung im April 2017 vorgestellt werden.

Ganz entscheidend ist für viele ältere Menschen das Thema Wohnen. Ältere Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Dafür brauchen wir vielfältige Möglichkeiten und Unterstützungsformen für ein selbstbestimmtes und möglichst unabhängiges Wohnen im Alter. Deswegen fördert der Freistaat den Aufbau von neuen Unterstützungs- und Wohnformen wie z.B. Quartierskonzepte, Seniorengenossenschaften und Seniorenhausgemeinschaften sowie die Koordinationsstelle Wohnen im Alter als landesweite Beratungsstelle.

FRAGE: Das Thema Altersarmut war im letzten Jahr sehr präsent und wird auch bei der kommenden Bundestagswahl eine wichtige Rolle spielen. Wie können wir eine stabile Alterssicherung für die Zukunft sicherstellen?

EMILIA MÜLLER: Die Altersvorsorge beschäftigt die Menschen in Deutschland. In Zeiten des demographischen Wandels, aber auch der Veränderungen durch die Arbeitswelt 4.0 – Stichwort Flexibilisierung – ist eine zukunftsfeste Alterssicherung für die Bürgerinnen und Bürger ein ganz zentrales Anliegen. Man darf sich hier nicht in Alarmismus ergehen, sondern muss Lösungen finden, die eine angemessene Absicherung im Alter auch in Zukunft sicherstellen und zugleich generationengerecht sind.

Angesichts der demographischen Entwicklung kann die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung die Altersversorgung alleine nicht mehr im früheren Umfang leisten. Daher war der Wechsel zum Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge vor nun über zehn Jahren konsequent und richtig. Der Staat fördert seither die kapitalgedeckte Altersvorsorge, um eine Aufstockung der gesetzlichen Rente zu unterstützen.

An diesem System müssen wir festhalten und alle drei Säulen stärken. Wir müssen die Rahmenbedingungen für die private und betriebliche Altersvorsorge gerade auch für Geringverdiener so verbessern, dass sie für alle attraktiv wird. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wollen wir jetzt insbesondere bei der betrieblichen Altersvorsorge anfangen: Mit einer höhere Erträge versprechenden sog. reinen Beitragszusage und dem von uns eingeforderten Freibetrag in der Grundsicherung im Alter für Renten aus einer betrieblichen – und einer privaten – Altersvorsorge wollen wir neue Wege gehen und neue Anreize setzen.

Das kann jedoch nur der Anfang sein. Denn in der privaten Altersvorsorge brauchen wir zudem mehr Transparenz und eine bessere staatliche Förderung. Und im gesetzlichen Rentensystem sind jetzt rasch zielgenaue Maßnahmen für die Menschen notwendig, die derzeit im Alter stärker armutsgefährdet sind – zum Beispiel Mütter und Menschen mit einer Erwerbsminderung. Vor allem Mütter, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten ihrer Kinder einschränken, brauchen eine bessere Absicherung. Hier wollen wir Gerechtigkeitslücken schließen und die Mütterrente ausbauen. Wichtig ist auch, alle Erwerbsminderungsrentner, deren Rente durch Abschläge gemindert ist, in die im Jahr 2014 vorgenommenen Verbesserungen einzubeziehen.

Und wichtig ist, dass die Rentner an der Lohnentwicklung weiter teilhaben. Beachtet werden muss aber auch die Beitragslast für die heute und morgen junge Generation:
Die Babyboomer werden die Rentenversicherung nach 2030 finanziell stark belasten. Mit der schlichten Festsetzung einer möglichst hohen Haltelinie beim Rentenniveau würden jedoch keine Probleme gelöst, sondern neue geschaffen. Die Frage, wie wir die Gesetzliche Rentenversicherung langfristig zukunftsfest aufstellen können, muss gründlich und unaufgeregt geprüft werden. Wir haben glücklicherweise noch etwas Zeit. Wir plädieren daher dafür, diese Zeit durch Einsetzen einer „Rentenkommission“ zu nutzen, die sich neben Rentenniveau und Beitragssatz auch noch mit weiteren Fragen – zum Beispiel der Flexibilisierung des Renteneintritts oder der Alterssicherung von Selbständigen – beschäftigt.

FRAGE: Integration ist ein weiterer Verantwortungsbereich Ihres Ministeriums. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, wie die Integration einer solch großen Anzahl an Flüchtlingen gelingen kann. Was leistet Bayern auf diesem Gebiet?

EMILIA MÜLLER: Bayern ist das Land der gelingenden Integration. So liegt zum Beispiel die Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund mit 75 % deutlich über dem Bundesdurchschnitt.

Die Integration der vielen Flüchtlinge, die zu uns gekommen sind und hier bleiben, stellt unsere Gesellschaft vor eine ganz große Herausforderung. Damit Integration in Bayern auch in Zukunft funktioniert, setzen wir auf den Grundsatz des Förderns und Forderns sowie klare Regeln für ein gutes Miteinander. Das haben wir im Bayerischen Integrationsgesetz verankert, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

Das heißt auf der einen Seite, dass wir von den Menschen, die nach Bayern kommen, die Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung und unserer Leitkultur mit Nachdruck einfordern. Sie sollen unsere Werte mittragen und als den für sie nun geltenden Maßstab annehmen. Es muss auch klar sein, dass man mit Konsequenzen rechnen muss, wenn man den eigenen Beitrag zur Integration verweigert.

Auf der anderen Seite unterstützen wir die Zuwanderer, die sich dauerhaft berechtigt in Bayern aufhalten, tatkräftig dabei, die deutsche Sprache zu lernen und unsere Leitkultur kennen- und schätzen zu lernen.

Bayern hat dazu das bundesweit einmalige Integrationsprogramm „Zusammenhalt fördern, Integration stärken“ auf den Weg gebracht. Wir haben damit allein im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Euro in die Vermittlung unserer Werte, in Sprachkurse, in gute Bildungs- und Arbeitschancen gesteckt.

Beispielhaft kann man die Vorkurse Deutsch herausgreifen: Unsere Sprachförderung setzt bei den kleinen Kindern an, zusätzlich zur individuellen sprachlichen Bildung in Kindertageseinrichtungen. Später können nahezu 90 % der in Vorkursen geförderten Kinder regulär in der Grundschule beschult werden.

Bayern hat auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt schon sehr früh vorgelegt. Bereits im Oktober 2015 hat der Freistaat mit der bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit die Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“ unterzeichnet. Gemeinsam haben wir uns das Ziel gesetzt, 20.000 Flüchtlingen bis Ende 2016 ein Praktikum, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz anzubieten. Bis Ende 2019 sollen 60.000 Menschen in Arbeit integriert werden. Eine erste Zwischenbilanz zeigt, dass das Ziel für 2016 mehr als erreicht wurde. Denn Ende September waren bereits rd. 40.000 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit vermittelt – das sind fast doppelt so viele, wie angestrebt.

Klar ist aber auch: Integration kann nur gelingen, wenn wir die Akzeptanz in unserer Bevölkerung und die Integrationskraft unserer Gesellschaft nicht überstrapazieren. Daher ist eine Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland dringend notwendig.

Bayern tut viel für die Integration – mehr als jedes andere Bundesland.

FRAGE: Mit der Winterklausur der CSU-Landesgruppe sind wir politisch in ein aufregendes Jahr gestartet. Welchen (politischen) Wunsch haben Sie für das neue Jahr?

EMILIA MÜLLER: Wichtig ist, dass wir den bisherigen bayerischen Weg weitergehen und für stabile Verhältnisse sorgen. Ganz im Sinne des Auftrags, den die Wähler uns erteilt haben. Es muss deutlich sein: Die Menschen können sich auf uns verlassen.

Populisten hingegen dürfen nicht die Oberhand gewinnen. Sie bieten keine ehrlichen Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Die Ängste und Sorgen der Menschen erkennen wir selbstverständlich an und wir nehmen sie auch sehr ernst. Im Dialog und mit gegenseitigem Respekt werden wir gemeinsam vernünftige Lösungen finden.
Die gute Sicherheitslage in Bayern und Deutschland müssen wir weiter aufrechterhalten und mit klugem Kompass ausbauen, wo neue Bedrohungen dies nötig machen. Schreckensnachrichten und Opportunisten, die daraus auch noch politisches Kapital schlagen wollen, dürfen unseren Alltag und unsere Wahrnehmung der Sicherheitslage nicht bestimmen.

Wir haben einen starken Staat, auf den sich die Bürger verlassen können. So können wir in Sicherheit die richtigen Entscheidungen treffen.
Dazu gehört auch die Einsicht, dass eine der drängendsten Fragen nicht durch Wunschdenken gelöst werden kann. Die Integration der vielen Schutzsuchenden, die zu Recht auf unsere Unterstützung hoffen, kann nur gelingen, wenn wir unsere eigene Belastbarkeit realistisch beurteilen. Eine Obergrenze muss daher umgesetzt werden. Sie ist sinnvoll, angemessen und dient dem humanitären Gedanken des Asylrechts.

FRAGE: In der Süddeutschen Zeitung war zuletzt zu lesen, dass Sie bei der Landtagswahl 2018 nicht mehr für den Bayerischen Landtag kandidieren werden. Haben Sie schon Pläne für „die Zeit danach“? Werden Sie dem politischen Betrieb in anderer Funktion treu bleiben?

EMILIA MÜLLER: Mein ganzer Fokus liegt auf den Aufgaben, die sich uns aktuell stellen. Sei es im Bereich der Asylpolitik oder eines der zahlreichen anderen Themen, die ich als Arbeits-, Sozial-, Familien- und Frauenministerin. Ich werde mich dem bis zum Tag nach der Wahl mit voller Kraft stellen.

Dann wird man sehen, welche neuen Herausforderungen auf mich warten.

Emilia Müller

 
 Aktuell

Afrika

Entwicklungspolitik – Afrika im Fokus

Von Dr. Thomas Goppel MdL, Landesvorsitzender der Senioren-Union

Der funktionierende Rechtsstaat braucht Bestimmtheit seiner Grundsätze

Menschliches Zusammenleben – in der Erfahrung stimmen alle Systemversuche gemeinschaftlicher Ordnung überein – braucht Bestimmtheit in den Grundsätzen. Wenn Recht und Ordnung beliebig sind, bleiben oder dahin verkommen, ist die Ordnung perdu. Auch da stimmen die Gutachter überein. Für viele unserer Gesetzmäßigkeiten trifft das zu. Sie fußen auf festen Begriffen, eindeutigen Definitionen unserer alltäglichen Vorgaben und im Ernstfall immer auf einer für alle vertretbaren Deutung des Grundgesetzes – und/oder z.B. unserer Bayerischen Verfassung.

Diese Überzeugung gehört zum wichtigen Hand- und Mundwerkzeug der Demokraten. Man und frau wollen, sollen und müssen wissen, woran sie sind. Das ist wohl der Hauptgrund, weshalb unser Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer einem unbestimmten Begriff wie der Merkelschen „Obergrenze“ nicht traut, sie durch konkrete Fakten und Zahlen ersetzt wissen will. Solange es auch dafür keine konkreten Angaben gibt, ist zwar nicht belegbar, dass schon deshalb die Diskussion in der Öffentlichkeit zu Flüchtlings- und Migrantenfragen leichter fällt. Aber: die Debatten, die wir führen, werden mit solchen Angaben sichtbar konkret und hängen nicht von der jeweiligen Tagesform und Zusammensetzung der Diskutanten oder dem jeweiligen Grenzgeschehen zwischen den Staaten (in der Anerkennungsdiskussion) ab.

Wir müssen uns in einer dichter besiedelten Welt, in der von Tag zu Tag unverzichtbarer wird, aller Globalitätshoffung zum Trotz mit der grundständigen Problematik auseinandersetzen, dass die Vorteile der Einen, langfristig gesehen, immer auch mit den Nachteilen der Anderen zusammenhängen, sich deshalb nach „oben“ absetzen können, ohne auch die Koordinaten nach „unten“ zu verschieben.

Uns in Europa geht es so gut wie nie zuvor, weil eine einverständliche „Kultur des Friedens“ die „Unkultur der Fehden“ abgelöst hat. In der ganzen Welt muss sich das erst noch herumsprechen, wie uns Syrien, der Irak, Afghanistan, die Ukraine, die amerikanisch-mexikanische Grenze etc. lehren. Wenn wir es nur mit der österreichisch-bayerischen Grenze oder den Verhältnissen in Europa, im sog. Westen, zu tun hätten, dann könnten wir uns getrost darauf konzentrieren, die kleinen täglichen Ungleichheiten abzuarbeiten. So aber sind wir gezwungen, die unterschiedlichen Szenen des Welttheaters zur Verbesserung der Umgangsformen miteinander einem Einklang näher zu bringen. Dass das die Europäer und speziell uns Deutsche besonders fordert, haben wir inzwischen oft genug betont, aber auch gehört. Europa, der im 18. Und 19. Jahrhundert dominierende Erdteil, hat sich im Zeitalter der Kolonialstaaterei, insbesondere in der afrikanischen Welt breit gemacht. Der Ruf, der den damaligen Kolonialherren nacheilt, fällt unterschiedlich aus, begründet aber nicht nur meiner Ansicht nach eine Verpflichtung der Europäer insgesamt, Afrika zu helfen.

Mit Bundesminister Dr. Gerd Müller bin ich der Auffassung, dass diese Hilfe besser in der Heimat der aufbrechenden Völker des schwarzen Kontinents stattfindet als hier bei uns. Dann können sich die Menschen dort auf die wichtigen Ziele konzentrieren, die wir in Europa schon lange als Voraussetzung für ein besseres Zusammenleben kennengelernt und eingeübt haben. Demokratie, Marktwirtschaft, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Bekämpfung der Korruption und der Bereicherung der Führung zu Lasten der Bevölkerung. Das alles sind Werte, die Bestandteil der eigenen Ordnung werden (oder bei uns) bleiben müssen. Da haben die bestehenden Kulturen ihren eigenen Auftrag, kein Recht, ihn zu Gunsten einer Multi-Kulti-Träumerei (ohne Obergrenze!) zu vergessen oder zu verdrängen.

Dr. Müller hat recht: Was man nicht zu Hause gelernt hat, wird man in der Fremde nicht zur Gewohnheit werden lassen. Nicht umsonst kennt die deutsche Sprache diesen Unterschied zur Heimat. Er gilt für alle. Weil das so ist, werden wir die begrenzten Mittel, die wir für die Förderpflicht gegenüber Benachteiligten bereitstellen wollen und können, nicht allein in Deutschland aufbringen können, werden wir ganz gewiss keinen Erfolg dabei haben, wenigen Flüchtlingen und Migranten alles und den Daheimgebliebenen nichts zu geben. Wir Europäer, die lange schon das afrikanische Gegenüber (nicht nur von Gibraltar) studieren und beeinflussen, müssen zusammenlegen. Die Kolonialzeiten sollten dabei helfen können, den Aufgabenmoloch aufzuteilen und dann gezielt in den Ländern des dynamischsten aller Kontinente mit anzupacken.

Wenn England, Frankreich, die Niederlande, Belgien (natürlich auch Deutschland) dafür sorgen, dass da ein neues Selbstverständnis für eigene, gefördert aufwachsende Identität entsteht, dann wird bei den aktiven Menschen in Afrika die Bereitschaft wachsen, ihrer Not daheim Grenzen zu setzen und selbst die Initiative zu ergreifen, damit statt von unterschiedlichen Welten (besonders gerne von der Dritten) in Zukunft wirklich von der (zahlenmäßig richtig) „Einen Welt“ gesprochen werden kann.

Was das heißt? Zuerst müssen wir uns bewegen und wieder bestimmt erklären, was wir wollen, aktiv dafür werden. Zuzuwarten, dass andere kommen, die, die kommen wollen, willkommen zu heißen und zurückzubringen, ohne sie mit unseren (anderen) Verhältnissen vertraut zu machen, reicht schon auf Sicht nicht. Wir müssen einig sein, wir Europäer und lernen, unsere Gäste daheim heimisch werden zu lassen, sie zu begleiten und für die Ansätze unserer Zielvorgaben zu begeistern. Mit Bestimmtheit!

 
 Meinung
 

Der Rechtsstaat muss bei Wohnungseinbrüchen Zähne zeigen

Ein Standpunkt von Reiner Meier, MdB

Als Reaktion auf die steigende Zahl von Wohnungseinbrüchen hat der Bundesminister der Justiz eine Anhebung der Mindeststrafe auf sechs Monate ins Gespräch gebracht. Das hält Reiner Meier für unzureichend. Notwendig seien eine wirksame Abschreckung und eine konsequente Verfolgung durch die Justiz.

„Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist seit 2010 bundesweit um ein Drittel gestiegen. Hinter jedem Einbruch stecken aber nicht nur materielle Verluste. Für die Opfer hat ein Einbruch erhebliche psychische Folgen bis hin zu jahrelangen Traumata. Eine angemessene Reaktion der Justiz ist deshalb wichtig für die Akzeptanz und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.“
Der Bundestagsabgeordnete fordert deshalb für Banden- und Wohnungseinbruchdiebstahl sowie den Diebstahl mit Waffen eine Freiheitsstrafe von mindestens 12 Monaten vorzusehen. Minder schwere Fälle soll es nicht mehr geben. „Damit gilt Wohnungseinbruch künftig als Verbrechen. Eine Bewährungsstrafe ist dann in der Regel nicht möglich.“ Davon erwartet Meier eine stärkere Präventionswirkung. „Die Zahlen zeigen uns, dass die Bewährungsstrafe potentielle Täter ganz eindeutig nicht abschreckt.“

Von der Justiz erwartet Reiner Meier eine stärkere Ausschöpfung des Strafrahmens. „Schon heute wären bis zu zehn Jahre Haft möglich, aber das wird so gut wie nie verhängt. Wir müssen weg von der Vorstellung, dass Straftaten mit gutem Zureden und zweiten Chancen vermieden werden. Es gibt Situationen, in denen muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“

Dazu gehören aus Meiers Sicht auch schlagkräftige und gut ausgestattete Ermittlungsbehörden. „Was nützt uns das schärfste Strafrecht, wenn die Ermittlungsbehörden überlastet sind?“, so Meier. Bayern habe im laufenden Jahr 77 zusätzliche Richter und Staatsanwälte eingestellt. Dennoch fehlten alleine in Bayern nach Zahlen des Deutschen Richterbundes in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Staatsanwaltschaft noch 430 Stellen.

Reiner Meier

 
 Mitteilung

Immobilienkreditrichtlinie

Immobilienkreditrichtlinie

Die Bundesregierung hat am 21. Dezember 2016 das seit Frühjahr geltende Umsetzungsgesetz für die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie nachgebessert. Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie junge Familien oder ältere Personen dürften danach leichteren, besseren Zugang zu Immobilienkrediten erhalten. Die Änderungen sind eine Reaktion auf Beschwerden von Betroffenen, sogar von Banken, die seit Frühjahr 2016 geltende Richtlinie würde diesen Personen den Zugriff auf Gelder zum Hauskauf und für Renovierungen erschweren.

Bei den Korrekturen handele es sich um "Klarstellungen, die die Kreditvergabe erleichtern", heißt es im neuen Entwurf. Mit diesen Worten verweist der am 21. Dezember 2016 verabschiedete Text auf seinen Seiten 42 und 43 auf den Artikel 18 Absatz 3 der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Von daher steht fest, dass sich „die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf stützen darf, dass der Wert der Wohnimmobilie den Kreditbetrag übersteigt.“ Gleiches gilt für die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt.

Der dazu von der SEN im Herbst 2016 an den Parteitag der CSU gerichtete Antrag hat sich damit im Sinne der Antragsteller erledigt.

 
 Thema
 

Innere Sicherheit - Wiederherstellung ist im Gange!

Von Jürgen W. Heike, MdL – Bezirksvorsitzender der SEN Oberfranken

Während vor eineinhalb Jahren das Chaos ausbrach, weil zigtausend unregistrierte Flüchtlinge ins Land kamen und damit die Innere Sicherheit massiven Gefahren ausgesetzt war, ist man nun aufgrund des Drucks der CSU auf dem Weg, diese Stück für Stück u.a. mit den Asylpaketen I und II wiederherzustellen.

Durch die Verschärfungen im Asylrecht konnten die Zuwanderung aus dem Westbalkan gestoppt und Fehlanreize verringert werden. Verfahren wurden beschleunigt und es gibt Sach- statt Geldleistungen. Abschiebungen wurden erleichtert, mehr Länder zählen nun zu den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Auch die Strafen für Schleuser wurden verschärft und der ungezügelte Familiennachzug eingeschränkt.

Ferner hat die CSU durchgesetzt, dass bayerische Polizisten endlich mithelfen können, umfassend den Grenzschutz zu unterstützen. Lange hat sich die Bundesregierung hiergegen gewehrt, dies sei nicht möglich und problematisch. Ende 2016 hat die Bundesregierung nun offiziell Bayern gebeten, dass zum Schutz der Bevölkerung bayerische Polizeibeamte an den bayerischen Grenzen unterstützend eingesetzt werden.

Mit vorbenannten Maßnahmen gelang es, die Innere Sicherheit zu stärken. Ziel bleibt es aber, die Sicherheit mit unseren weiteren Forderungen wieder gänzlich herzustellen. Dafür muss der Druck auf Berlin weiter aufrecht erhalten bleiben, aber auch vorhandene Gesetze so angewendet werden, dass Pannen wie beim Berliner Weihnachtsmarktattentat nicht mehr passieren können.

Als erste Maßnahmen fordern wir daher die Überwachung von Extremisten und Gefährdern mit Fußfesseln sowie, dass diese leichter vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können. Zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft soll gleichzeitig eine spezielle Hafteinrichtung für ausreisepflichtige Ausländer entstehen, in der auch Gefährder untergebracht werden können.

Ferner verlangen wir:

  • weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären (Tunesien, Marokko etc.),

  • die Kontrolle von unbegleiteten Jugendlichen,

  • keine Nachzugsberechtigung der Familien,

  • die sofortige Abschiebung bei Straftaten,

  • Verpflichtung der Heimatstaaten auf Rücknahme,

  • Einrichtung von Aufnahme-Einrichtungen auf afrikanischem Gebiet und dortige Prüfung der Asylanträge

  • Rückverbringung von geretteten Flüchtlingen in solche Aufnahme-Einrichtungen. 

Jürgen W. Heike

 
 Herausforderungen

SEN Bayern und Baden-Württemberg

Positionen der SEN

SEN Bayern und Baden-Württemberg beraten über zentrale Themen

Die zentralen Themen unserer Gesellschaft haben die engeren Landesvorstände der Senioren-Union in der CSU und der Senioren-Union der CDU Baden-Württemberg Ende des vergangenen Jahres in Ulm gemeinsam beraten und gemeinsame Positionen formuliert.

Auf der Tagungsagenda des Treffens standen die aus Sicht der SEN zentralen politischen Herausforderungen Deutschlands. Das Kombi-Gremium hatte daher vor allem die kommende Bundestagswahl im Auge:

  • Rente

  • Familie

  • Flucht/Migration

  • Innere Sicherheit

  • Wohnungsbau

Unter der Leitung der beiden Vorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Freiherr v. Stetten und Dr. Thomas Goppel, MdL konnte für alle Themengebieten weitgehende Übereinstimmung identifiziert und registriert werden. Kurz und präzise sind sie zu Papier gebracht. Diese Geschlossenheit, nachgewiesen in klar formulierten Positionen, wollen beide Vorstände als Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Bestreiten kommender Wahlen zu positionieren suchen. Damit geht die Senioren-Union der CSU mit den Freunden der CDU mit gutem Beispiel voran.

 
 CSU-Topaktuell

Klausurtagung der CSU

Ordnung schaffen, Orientierung geben!

Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz

CSU-Chef Horst Seehofer forderte für das anstehende Jahr einen klaren Kurs der CSU: "Wir werden Ordnung schaffen und den Menschen Orientierung geben. Sie müssen in allen Bereichen wissen, wohin die Reise geht. Für uns als CSU gilt: inhaltlich treu bleiben!" Besonderer Fokus wird u.a. auf den Themen Sicherheit durch Stärke, der Obergrenze, der Mütterrente sowie der Abschaffung des Soli liegen.

Copyright CSU-Landtagsfraktion

 
 Außenauftritt

CSU kreativ

In neuen Gewändern

Das neue Erscheinungsbild von CSU soll auf die SEN übertragen werden

Wie Sie bestimmt schon mitbekommen haben, wurde das Erscheinungsbild der CSU im Außenauftritt überarbeitet. Diese Anpassungen betreffen auch uns als Arbeitsgemeinschaft der Senioren-Union. Daher ist an dieser Stelle auch Ihre Mithilfe gefragt. Wann immer es Publikationen zu kreieren oder Logos einzusetzen gibt, gilt es auf die neuen Vorgaben zurückzugreifen. Um für Sie den Zugriff zu erleichtern, hat die Öffentlichkeitsarbeit der CSU eine Plattform erstellt, die das benötigte Material für Sie bereithält. Sie finden dieses Angebot unter www.csu-kreativ.de.

Sollten Sie bereits Ihre Zugangsdaten für „Meine CSU“ angefordert haben, können Sie sich mit diesen dort anmelden. Sollte dies noch nicht der Fall sein, reicht ein Klick auf „Infos zum Login“ und dann auf „Zugangsdaten anfordern“, um diese zu erhalten.

Schulungsangebote - CSU-Kreativ

Da diese Plattform für viele Mitglieder der CSU Neuland sein wird, werden auch spezielle Schulungen hierfür angeboten. In einem Spezial-Workshop wird explizit auf CSU-kreativ eingegangen. Sie erfahren in komprimierter Form, wie Sie einfach online Werbemittel gestalten und in Echtzeit editieren und produzieren können. Von der gesamten Wahlkampfausstattung über Veranstaltungs-, Rahmen- und "kommt"-Plakate bis hin zum Briefpapier und vielem mehr gestalten Sie mit ein paar Klicks Ihre Werbemittel.